Rechtliches

Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG)
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Presseinformation

 

Nach monatelangen Verhandlungen können zahlreiche Kleingärtner nun aufatmen: Für Kleingartenlauben muß 2013 keine zusätzliche GEZ-Gebühr bezahlt werden. Der BDG hatte sich bei den politisch Verantwortlichen erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch für sogenannte "übergroße" - aber rechtmäßig errichtete - Lauben keine GEZ-Haushaltsabgabe fällig wird.

Dr. Norbert Franke, Präsident des BDG, zeigt sich sehr erfreut über die Zugeständnisse der Politik: "Es wäre ein Unding, Kleingärtnern, die ihre Laube unabhängig von der Größe überhaupt nicht zum Wohnen nutzen und nutzen dürfen, eine GEZ-Gebühr wie für eine Zweiwohnung zu berechnen. Deswegen haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass diese absurde Regelung vom Tisch kommt."

Der Hintergrund: Mit der Neuregelung der Rundfunkgebührenordnung ab 2013 sollten auch Besitzer von Kleingartenlauben zur Kasse gebeten werden, zumindest solche, die eine Laube besitzen, die größer ist als 24 Quadratmeter. Dies entspricht der gesetzlichen Maximalgröße einer Gartenlaube, zumindest in Westdeutschland. In Ostdeutschland waren auch größer Lauben erlaubt. Für diese Lauben sollte nun auch die Haushaltsabgabe der GEZ gelten. Zum Wohnen dürfen Lauben jedoch unabhängig von ihrer Größe nicht genutzt werden.

Am 2. November lenkten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun ein:
Kleingärtner müssen keine doppelte GEZ-Gebühr zahlen.